abrüsten ist klimarelevant

Wetterauer Aktion Frieden – wAF – zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung - Presserklärung 28.11.2021

Statt Coronapause zu machen, sprachen Friedensfreund*innen aus der Region am Wochenende über den Koalitionsvertrag. Welche Wege wird die Politik der neuen Bundesregierung gehen? Welche Themen neben dem Bereich „Klimakrise und Militär“ stehen damit im Mittelpunkt für die Arbeit im kommenden Jahr? Ab wann können wieder Infostände, Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt werden? Was dabei herauskam und wann das nächste Treffen geplant, kann über die Adresse AktionFrieden.Wetterau@t-online.de nachgefragt werden.

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages schreibt die „wetterauer Aktion Frieden“ (wAF):

„Wir freuen uns, dass die neue Bundesregierung im kommenden Jahr an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachterin teilnehmen will. Dieser UN-Vertrag ächtet die Entwicklung, den Bau und den Einsatz von Atomwaffen weltweit. Noch lagern US-Atombomben in Deutschland, obwohl der Bundestag vor 11 Jahren beschloss, dass diese abgezogen werden müssen.

Innerhalb der NATO geht der Kurs seit einigen Jahren in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen zu beschaffen. Dazu schweigt der Koalitionsvertrag.

Leider sind sich die Koalitionäre einig über die Anschaffung bewaffneter Drohnen und die Anhebung der Militärausgaben. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge, denn zugleich wurden die Möglichkeiten von Diplomatie immer weiter reduziert und gewaltfreie zivile Konfliktlösungen gar nicht mehr angestrebt.

Im Bereich des Klimaschutzes vermissen wir die Einbeziehung eines unserer ganz großen CO2 Emittenten, der Bundeswehr. Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen. Sie verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch. Während Gelder für die Aufrüstung bereitgestellt und die Bundewehr ‚modernisiert und digitalisiert‘ werden soll, fehlt im Koalitionsvertrag jeglicher Hinweis auf Berichterstattung zu oder Reduktion der militärischen Treibhausgaswerte.

Wir sind der Ansicht, die Pariser Klimaziele können besser ohne Rüstung, Militär und Kriege erreicht werden. Die Politik muss in der Klimakrise auf gewaltfreie Konfliktlösungen ausgerichtet werden, statt auf Rüstung, Sanktionen und Kriegsdrohungen zu setzen.“

Diese Presseerklärung wurde am 1.12.2021 in der Wetterauer Zeitung und in der Frankfurter Neuen Presse veröffentlicht.

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