zurück zur Übersicht

Die NATO, Deutschland und das Völkerrecht

Am 21. Mai 2022 fand in Berlin der Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" statt mit Beiträgen zu einer ganzen Palette von wichtigen Fragen, denen sich die Friedensbewegung seit Februar 2022 gegenübersieht.

Aus diesen Beiträgen und einer Reihe weiterer Analysen entstand das Buch „Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine“, herausgegeben von Wolfgang Gercke und Christiane Reymann, 2022 im PapyRossa Verlag erschien.
Der folgende Text versucht auf wenigen Seiten eine Übersicht über die politische, strategische und militärische Entwicklung der NATO seit ihrer Gründung zu geben. Er bezieht sich überwiegend auf die Kapitel von Jörg Kronauer – „Verschärfte Frontstellung. Das Strategische Konzept der NATO in einer Ära offener Großmachtkonfrontation“ und Norman Paech – „Wo bleibt das Völkerrecht? Zu den globalen Regeln der NATO.“
Ausnahmslos alle anderen Beiträge sind ebenfalls sehr lesenswert.

Die Gründung der NATO und ihre Ausrichtung bis 1991

Die Charta der Vereinten Nationen – kurz UN-Charta – sieht in Artikel 51 die Möglichkeit zur Gründung von Verteidigungsbündnissen vor.
1949 wurde mit Bezug auf diesen und andere Artikel der UN-Charta die NATO gegründet. Ihre Aufgaben sind im Nordatlantikvertrag festgelegt.
In Artikel 1 des Vertrages verpflichtet sich die NATO zur friedlichen Streitbeilegung und den Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung.
In Artikel 2 bekennt sie sich zur Förderung der „Voraussetzungen innerer Festigkeit und das Wohlergehen der eigenen Gesellschaften“ und der „Beseitigung der Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaft“.
In den Artikeln 5 und 6 zitiert sie die Stellen der UN-Charta zu Verteidigungsbündnissen.
Der Gründung der NATO war ein Versuch der US Regierung vorausgegangen, ein Militärbündnis vor allem west- und südeuropäischer Staaten gegen die UdSSR und die Länder mit sozialistischen Regierungen in Mittel- und Osteuropa zu schmieden. Frankreich war dazu nicht bereit, und trat auch nicht der NATO bei, als diese gegründet wurde.
Die Existenz des westlichen Bündnisses führte kurze Zeit später zur Gründung des Warschauer Pakts. Die politische Konfrontation wandelte sich damit schon wenige Jahre nach dem gemeinsamen Sieg über den deutschen Faschismus in eine militärische Frontstellung mit erneuter Aufrüstung in ganz Europa.

Die Ziele der NATO änderten sich 1991
1991 waren die Entspannungspolitik in Europa und die Rüstungskontrollabkommen zwischen der USA und der UdSSR so weit gediehen, dass die UdSSR der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmte. Seitens der USA  gab es die protokollierte Zusage, die NATO werden nicht nach Osten ausgeweitet.
Der Warschauer Pakt als Bündnis der sozialistischen Länder wurde aufgelöst. Die NATO aber blieb bestehen. Auf die Frage des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, ob es nun nicht an der Zeit wäre, auch die NATO aufzulösen, erhielt er vom damaligen US-Außenminister zur Antwort: „Das wird nie geschehen.“
Die NATO blieb nach ihrem Selbstverständnis weiterhin ein Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis, gab aber die Taktik der „flexible Response“ auf. Stattdessen begann sie damit, durch Dialog und Kooperation ihren Einfluss auf Länder in Mittel- und Osteuropa auszuweiten.
1992 erklärte der NATO-Rat, auch „Out of Area“ Einsätze, also außerhalb der Mitgliedsländer, für prinzipiell möglich. Im selben Jahr führte die NATO erste Operationen durch, um Waffenlieferungen nach Bosnien zu unterbinden. Bald darauf fanden auch NATO Kampfeinsätze in Jugoslawien statt.
1994 begann die Ausdehnung des Bündnisgebietes. Die „Partnership for Peace“ PfP (Partnerschaft für Frieden) der NATO motivierte die beteiligten Staaten zur Übernahme von NATO-Standards und beteiligte sie an Ausbildungsmaßnahmen und Manövern. PfP verband alle über Streitkräfte verfügende Staaten Europas (außer Zypern), inklusive aller Staaten der früheren Sowjetunion – auch Russland.
1994 war auch das Jahr, in dem weitere Bündnisstrukturen aufgebaut wurden. Der „Mediterrane Dialog“ umschloss sieben Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens – Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Mauretanien, Jordanien und Israel.

Die Erweiterung der NATO Aufgaben ab 1999
1999 wurde geprägt vom nächsten „Out of Area“ Kampfeinsatz in Europa, dem NATO- geführten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro).
Mitten in diesem Krieg, passte die NATO – erstmals seit ihrer Gründung – ihr „strategisches Konzept“ an. Die „Verteidigungsaufgaben“ wurden um eine neue Funktion erweitert: die „Krisenverhütung und Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes“. Ziffer 47 und andere Stellen des Dokuments vom NATO Gipfel 1999 sprechen von Kriegseinsätzen, die „nicht unter Artikel 5“ des Nordatlantikvertrages fallen.
Solche Kriegseinsätze gehen über die Aufgaben Deutschlands aus dem Nordatlantikvertrag hinaus, damit auch über die Aufgaben der Bundeswehr laut Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass diese Einsätze erlaubt sind, wenn sie durch Bundestagsbeschlüsse legitimiert werden. Faktisch kann seither die Bundeswehr mit und im Rahmen der NATO unbegrenzt international eingesetzt werden.
Der Beschluss des Bundestags zur Entsendung der Bundeswehr nach Jugoslawien 1999 nahm Zuflucht zur „humanitären Intervention“. Doch im Völkerrecht ist eine „humanitäre Katastrophe“ definitiv NICHT als Ausnahme vom Gewaltverbot anerkannt (UN Charta Art. 2, Ziffer 4).
Vom Völkerrecht sind solche Einsätze nur erlaubt, wenn es dazu ein Mandat der UNO gibt (Art 39 und 42 UN-Charta).
Die NATO vermied in ihrem strategischen Konzept bewusst Formulierungen, die ihre Auslandseinsätze unter Vorbehalt solcher UN Mandate oder der OSZE stellen würden. Ein Mandat für den Einsatz wurde als wünschenswert genannt, mehr aber nicht.
Faktisch hat die NATO sich 1999 selbst dazu ermächtigt, ihre Einsätze über das Bündnisgebiet hinaus auszuweiten und bei sehr unterschiedliche Krisen überall in der Welt militärisch einzugreifen. Und die Bundeswehr ist – Absegnung durch den Bundestag vorausgesetzt – mit dabei.

Nach der Erweiterung der NATO  – die Erweiterung der EU
1999 brach die NATO die Zusage von 1990, ihr Bündnis nicht um Staaten östlich Deutschlands auszuweiten. Polen, Tschechien und Ungarn wurden aufgenommen.
2004 wurden mit der zweiten Osterweiterung die Slowakei und Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen aufgenommen.
2004 traten dann alle diese Länder der EU (gleichzeitig auch Malta und Zypern) bei, obwohl sie vielfach Kriterien einer EU Aufnahme nicht erfüllten.

Wie die NATO Verbündete in ihre Kriege einbezieht
Die NATO nutzte die Ausdehnung ihrer Strukturen, um Kooperationspartner aus „Partners for Peace“ PfP, aus ICI (ab 2004) und von den „Partners accross the Globe“ (z.B. Mongolei, Australien) zu ihren Kampfeinsätzen heranzuziehen.
Schweden war über PfP an Einsätzen beteiligt. Österreich stellte bereits im Jugoslawienkrieg 1999 über die PfP Soldaten für den NATO Einsatz im Kosovo. Ebenso die Schweiz. Bereits seit 1981 beteiligte sich die Schweizer Luftwaffe an NATO-Übungen.
2003 übernahm im Afghanistan-Krieg, den die USA als „Krieg gegen den Terror“ begonnen hatte, die NATO offiziell die Führung über alle Auslandskräfte, bis hin zu den Kontingenten aus der Mongolei und Australien. Es sei daran erinnert, dass die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Out-of-Area Einsatz anfangs mit humanitärer Hilfe, vor allem der Hilfe für Frauen und Mädchen, begründet wurde.
2004 entstand die Istanbul Cooperation Initiative ICI, die Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE noch immer in NATO-Strategien einbindet.
2011 bombardierten NATO Staaten den Umsturz in Libyen herbei (siehe weiter unten). Das führte zum Zusammenbruch des dortigen Staatssystems, mit einer blutigen Kettenreaktion von Chaos in Mali und weiten Teilen der Sahel-Region.

Das strategische Konzept der NATO zum Ersteinsatz nuklearer Waffen
2009 feierte die NATO ihr 60jähriges Bestehen und verabschiedete eine Überarbeitung ihres strategischen Konzeptes. Darin enthalten: Vorschläge zur Erweiterung des Aktionsradius und der Erhöhung der Schlagkraft.
Der Fokus des Konzepts: ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern. Ein Iran mit Atomwaffen wäre eine außerordentliche strategische Gefahr, weil er die Region dominieren könne, die reich an Öl und Gas ist – so die Vorstellung der NATO.
Mit Bezug auf den Iran schreibt dieses Konzept seither auch die Möglichkeit fest, durch den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht-verbündete Staaten am Einsatz von Massenvernichtungsmitteln zu hindern.
1997 erklärte der International Gerichtshofs IGH in einem Gutachten, dass der Besitz und Einsatz von Atomwaffen rechtswidrig ist. Es bezog sich dabei unter anderem auf die Pflichten, die die Atommächte durch die Anerkennung des Atomwaffensperrvertrages (1972) eingegangen waren. Die einzige Ausnahme ist der Einsatz bei einer existentiellen Bedrohung des eigenen.
Innerhalb der NATO vertreten die USA offen ihre Absicht, seine Nuklearwaffen auch in einem Erstschlag einzusetzen. Entgegen dem Atomwaffensperrvertrag lagern die USA Nuklearwaffen in fünf europäischen Staaten und trainieren deren Militär für den Einsatz. Diese Staaten sind Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei. Den Abzug ihrer Atomwaffen halten die USA für indiskutabel. Das wurde sehr deutlich, als der Beschluss des Bundestages 2011, die US-Atomwaffen abzuziehen, ins Leere lief.
Die Atomwaffen der USA und die Großbritanniens machen die NATO faktisch zur Atommacht. Das NATO-Kommando für die Übungen mit und den Einsatz von in Europa lagernden US-Atomwaffen im Rahmen der NATO hat seinen Sitz in Kalkar am Niederrhein (siehe Extraseite).

Die NATO Doktrin für Einsätze, die nicht durch die UN-Charta gedeckt sind
In NATO Veröffentlichungen ist immerzu von Gefahren, Krisen und Bedrohungen die Rede. Daraus machte militärische Logik „Konflikte, die die Sicherheit der Allianz betreffen, indem sie in benachbarte Länder überschwappen, … oder in anderer Art die Sicherheit anderer Staaten gefährden“.
2010 wurde eine neue Doktrin für solche Einsätze beschlossen, die nicht unter die Ausnahmen vom Gewaltverbot der UN-Charta Artikel 5 fallen, also nicht durch Völkerrecht legitimiert sind.
Diese Doktrin fasste die bedrohlichen Situationen sehr weit: regionale Krisen; wirtschaftliche, soziale und politische Schwierigkeiten; ethnische und religiöse Rivalitäten; territoriale Streitigkeiten; unzureichende oder gescheiterte Reformversuche; Missbrauch von Menschenrechten; lokale und regionale Instabilität, die zu Spannungen führen usw.
Daraus folgend gab und gibt sich die NATO selbst das Recht zur Intervention, wo immer sie die Stabilität gefährdet sieht. Da störten weder Artikel 5 des NATO Vertrages, noch Artikel 2, Ziffer 4 und 7 der UN-Charta. Der Bezug von Artikel 7 des NATO Vertrages über die Zuständigkeit des UN Sicherheitsrates wurde zur reinen Fassade.
Die NATO ermächtigte sich auch, gegen „irreguläre Kräfte“ vorzugehen und legitimierte so ihr Eingreifen in Bürgerkriege weltweit. Für schwächere Staaten bedeutete das die unverhohlene Drohung der Intervention, wenn sich deren Politik zu stark von den Interessen der USA und deren Verbündeten entfernt oder sich gegen sie stellt.

Das UN-Konzept der „Schutzverantwortung“
Die Doktrin zielte im Geist eines „humanitären Kolonialismus“ darauf, die militärisch besiegten Gebiete so lange zu „schützen“, bis dort liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft eingeführt wären. Das nennt sich „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung).
Wie diese Schutzverantwortung“ funktioniert, zeigte das Beispiel Libyens in allen Details:
1. 2011 begannen Auseinandersetzungen von Rebellen mit der Regierung Gaddafi.
2. angeführt und bewaffnet wurden die Rebellen von der islamistischen Libyen Islamic Fighting Group LIFG.
3. die Regierung schlug die Proteste gewaltsam nieder.
4. die Kämpfe eskalierten.
5. im März 2011 ermächtigte der UN Sicherheitsrat seine Mitglieder „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilpersonen zu schützen“.
6. der Sicherheitsrat verfügte eine Flugverbotszone und untersagte den Einsatz ausländischer „Besatzungstruppen“
7. die „Koalition der Willigen“ lies Angriffe gegen die Luftverteidigung der Regierung fliegen.
8. unter der Führung von Frankreich und Großbritannien übernahm die NATO die Führung der Lufteinsätze – und überschritt damit das UN Mandat.
9. Im April erklärte die NATO „Regime Change“ als Kriegsziel.
10. Die militärische Intervention wurde unmittelbar nach der Ermordung Gaddafis im Oktober 2011 beendet.
„Responsibility to Protect“ entstand als Konzept der UNO, mit dem klaren Verbot militärischer Schritte außerhalb des erteilten Mandats. Zum Antrag im UN Sicherheitsrat für eine solche „Schutzoperation“ in Libyen hatten sich Deutschland, Russland, Indien, China, Brasilien und andere Staaten enthalten. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle wurde daraufhin medial geschlachtet, allen voran durch Ex-Außenminister Fischer, der auch die Nicht-Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz auch dann noch massiv kritisierte, als dieser längst über das UN Mandat hinausging.

Nach dem Umsturz in der Ukraine 2014
Nach dem verfassungswidrigen Machtwechsel in Kiew ergriff die neue Regierung umgehend eine Reihe von Maßnahmen gegen die große Minderheit der russisch-stämmigen Bevölkerung in der Ukraine, gegen wirtschaftliche Verbindungen ukrainischer Unternehmen mit Partnern in Russland usw, aber auch gegen bestehende Abkommen mit Russland.
Die Kündigung des Vertrages über die Häfen ihrer Schwarzmeerflotte auf der Krim nahm Russland nicht hin. Stattdessen erhielten die Regierung und das Parlament der Krim „motivierende Unterstützung“ für ein Referendum, durch das sich die Krim von der Ukraine lossagte. Angesichts der großen Mehrheit ethnisch russischer Bevölkerung (daneben Ukrainer und Krim-Tartaren als Minderheiten) und der geschichtlichen Verbindung der Halbinsel als Teil Russlands war die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation für die Entscheidungsträger Russlands und der Krim logische Folge der Geschehnisse in Kiew.
Mit diesem Schritt behauptete Russland seinen Anspruch auf einen militärischen Zugang zum Mittelmeer, der geostrategisch höchst bedeutsam ist.
In Verhandlungen in Minsk wurde versucht, die Auseinandersetzung im Osten und Südosten der Ukraine zu befrieden und eine föderative „Wiedereingliederung“ der überwiegend russischsprachigen Regionen in die Ukraine zu erreichen. Kiew, Deutschland, Frankreich und Russland unterzeichneten als Vertragspartner das Abkommen Minsk II.
Die ukrainische Regierung hatte es in der Hand, diese „Wiedereingliederung“ in die Wege zu leiten. Sie tat aber nichts dergleichen, und Frankreich und Deutschland unternahmen nichts, um die Umsetzung durch Kiew einzufordern.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE überwachte fortan die auf niedrigem Level weiter anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine.

Die Neuausrichtung der NATO 2014
Die NATO reagierte umgehend mit einer Neuausrichtung. War ihre Strategie zuvor auf schrittweise Expansion ausgerichtet, so kehrte sie nun zum Machtkampf gegen die Großmacht Russland zurück. Der NATO Gipfel in Wales 2014 beschloss eine erste Welle des militärischen Ausbaus an der Ostflanke des Bündnisses.
Erstens wurde die „Schnelle Eingreiftruppe“ NATO Response Force NRF auf 40.000 Soldat*innen aufgestockt. Davon waren 5.000 so aufgestellt, dass sie innerhalb 48 Stunden einsatzbereit sind. Das ist die Very High Readyness Joint Task Force VJTF, landläufig NATO-Speerspitze genannt.
Zweitens entstanden Mini-Hauptquartiere – NATO Force Integration Units NFIUs, die eingeflogene Truppen mit lokalem know-how und Bedarf versorgen . Zunächst gab es acht NFIUs, drei im Baltikum und je eins in Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien.
2016 wurde auf dem NATO Gipfel in Warschau zusätzlich der
Drittens – Aufbau sogenannter Battle Groups beschlossen. Enhanced Forward Presence eFP., mit je 1.000 Soldat*innen in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Battle Group in Rukla/Litauen wird seit 2017 durch die Bundeswehr geführt.
2014 begannen einige NATO Mitgliedstaaten (allen voran Großbritannien und die USA) die ukrainische Armee mit westlichen Waffensystemen aufzurüsten, die Generäle in westlichen Militärstrategien zu schulen und die stark gesteigerte Zahl von Soldaten auszubilden.
Auch wenn die NATO seit 2014 ihren Fokus auf die Aufrüstung und Militarisierung ihrer Ostflanke gegen Russland legte und auch gegen China aufgerüstet wurde, die „Out of Area“ Einsätze fanden weiterhin statt.

Die Orientierung auf „Landesverteidigung“ am Beispiel der deutschen Marine
Die Ausrichtung deutschen Militärs auf Out-of-Area Einsätze lässt sich anhand der Aufrüstung der Marine verdeutlichen.
2007 wurden F125 Fregatten zur Unterstützung küstennaher Landeinsätze in fernen Gebieten in Auftrag gegeben, um Seegebiete zu überwachen und Piraterie zu bekämpfen.
2014 konzipierte die Marine eine neue Fregatte, die sich sowohl für den Einsatz gegen Piraten, als auch im Kampf gegen Großmächte einsetzen lässt. Diese F126 wird ein Mehrzweckkampfschiff, das sich auch zur U-Boot-Jagd und damit zum kriegerischen Kampfeinsatz eignet. Dank „Sondervermögen“ werden nun beide Schiffstypen gebaut.

Gipfel in Madrid 2022 - Aufrüstung der NATO gegen Russland
Den Einmarsch russischer Armee in die Ukraine nahm man beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid zum  Anlass, den eigenen Machtanspruch in Europa und der Welt zu formulieren und die Bündnispartner in Europa auf Gegnerschaft zu den Großmächten Russland und China festzulegen.
Russland wurde im Abschlussdokument als die bedeutendste und unmittelbare Gefahr für das Bündnis genannt. Dieser Bedrohung werde man gemeinsam entgegen treten. Nur zur Vermeidung bzw. Minimierung gefährlicher Risiken sollen noch Kommunikationskanäle mit Moskau offengehalten werden.
Die Gipfelteilnehmer beschlossen umfangreiche Aufrüstungsmaßnahmen.
- eine Aufstockung der NATO Response Forces von 40.000 auf 300.000 Soldat*innen. Für diesen Zweck sagte Berlin folgende Kontingente zu: eine gepanzerte Division mit 15.000 Soldat*innen, 60 oder mehr Militärflugzeugen und bis zu 20 Marineeinheiten mit nochmals rund 1.000 Soldat*innen.
- in der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien werden neue Battle Groups stationiert.
- die Battle Groups in Polen und im Baltikum werden zu Kampfbrigaden mit 3.000 bis 5.000 Soldat*innen ausgebaut - wegen der Nähe zur russischen Grenze. Die Soldat*innen der Battle Groups/Kampfbrigaden sollen regelmäßig vor Ort den Krieg üben, und dann wieder in die Heimatstandorte zurückkehren.
Im Norden erweitert sich die NATO um Schweden und Finnland. Beide Staaten hatten bereits Truppen in Afghanistan im Einsatz, wo sie unter Führung der NATO standen. Schweden entsandte 2012 und Finnland 2013 Soldat*innen in die NATO Responce Force. 2014 unterzeichneten beide Staaten beim Gipfel in Wales das Host Nation Support Agreement, das NATO Truppenbewegungen auf ihrem jeweiligen Gebiet regelt. Einem NATO Beitritt stand die Mehrheit der Bevölkerungen deutlich ablehnend gegenüber. Ansichts des russischen Angriffs in der Ukraine konnten die Regierungen beider Länder nun anstreben, ohne mit massiven Protesten rechnen zu müssen.
Damit rückt die NATO näher an Russlands Marinehafen in Kola, dem einzigen eisfreien Hafen Russlands in der Arktis. Dort sind die U-Boote mit ballistischen Raketen stationiert, die 2/3 der russischen maritimen Zweitschlagfähigkeit ausmachen. Der Marinehafen kann künftig von Norwegen, Schweden und Finnland mit NATO Raketen ins Visier genommen werden. Die Nachschubwege für den Stützpunkt verlaufen nahe der finnischen Grenze.

Der 360° Ansatz und China in der neuen NATO Strategie
Damit es nicht so aussieht, als würde die NATO sich völlig auf Russland konzentrieren, verabschiedete man in Madrid auch den 360 Grad Ansatz. Dieser Ansatz betont die grundsätzliche Interventionsbereitschaft des Bündnisses in jede Himmelsrichtung. Ein besonderer Blick gilt der „Südflanke“ mit dem Nahen Osten, Nordafrika und den Ländern der Sahel-Region.
Das strategische Konzept des Gipfels 2022 thematisierte auch China. Dessen politisches, ökonomisches und militärisches Agieren in der Welt macht es in Augen der NATO zur systemischen Konkurrenz. Das fordere „unsere Sicherheit, Interessen und Werte“ heraus. Dagegen will die NATO  ihre militärischen Präsenz im Bereich Asien – Pazifik ausweiten.
Sie nutzt die Zusammenarbeit mit alten und neuen Partnern in der Region. Bisher waren schon Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland als „partners accross the world“ mit im Boot. Es blieb unklar, ob Indien sich künftig einbinden lässt.
Nicht zuletzt geht es der NATO in ihrem 360° Ansatz auch darum die Kooperation bei der „Cyberverteidigung, neuen Technologien, maritimer Sicherheit, Klimawandel, Vorgehen gegen Desinformation“ auszubauen und entwickelt Konzepte dafür.

Fazit
Die NATO sieht sich nicht mehr als Bündnis, das im Rahmen der UN Charta seinen Partnern gegen einen Gegner militärisch beistehen kann, wenn der das Territorium eines der Mitglieder angreift.
Sie ermächtigte sich, überall einzugreifen, wo sie Gefahr für ihre Interessen sieht.
Sie begründete Einsätze außerhalb der eigenen Länder mit „humanitären“ Krisen oder als Hilfe für oder gegen eine örtliche Regierung, je nach Lage.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sah sich die USA im Recht, als „Weltpolizist“ in die Geschicke anderer Länder einzugreifen.
Die meisten Staaten in Europa, und auch die EU, haben sich durch die  NATO militärisch und politisch an die strategischen Interessen der USA gebunden.
Eigene Interessen werden zurückgestellt.
Eigene Handlungsspielräume werden nicht genutzt.
In unserem ureigensten Interesse muss Deutschland raus aus der NATO !